Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - für Veranstaltungen

Diese AGB gelten für Veranstaltungsangebote des Veranstalters, die sich an Mitglieder des „Vereins zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg“ sowie an Nichtmitglieder richten. Dieses können sowohl Verbraucher (natürliche Personen) sein, als auch Unternehmen / Behörden etc.

Sofern nachfolgend Regelungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben ausschließlich für Verbraucher gelten, ist dieses explizit nachfolgend genannt. In diesem Falle gelten diese Regelungen dann nicht für Unternehmen (juristische Personen). Es gelten die Definitionen des BGB unter § 13 BGB (Verbraucher) und § 14 BGB (Unternehmer).

Keine Verbraucher sind Existenzgründer, die zum Zwecke der Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit Veranstaltungen besuchen.

Angestellte Personen eines Unternehmens (Arbeitnehmer/innen) können an den Veranstaltungen teilnehmen, wenn sie von diesem als Teilnehmer/innen angemeldet werden und in dessen Auftrag und nach dessen Weisung handeln. Vertragspartner ist dann das anmeldende Unternehmen.

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird abgefragt, ob jemand Verbraucher oder Unternehmer im vorgenannten Sinne ist. Dieses erfolgt im Anmeldeprozess. Anmeldungen für Unternehmen erfolgen unter der Nennung des Unternehmens im Punkt „Firma“ während Anmeldungen für Verbraucher unter der Angabe „Firma: Privat“ erfolgen. Die anmeldende
Person hat diese Frage wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.

Die Zielgruppen, Themen, Orte und Teilnahmegebühren sowie weitere Informationen wie z.B. die Mindest- und die Maximalteilnehmerzahl sind in den jeweiligen aktuellen Ausschreibungen bzw. Angeboten aufgeführt (z.B. unter www.erneuerbare-energienhamburg.de/de/events/).

Die Anmeldung erfolgt online über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage zur Verfügung gestellte / verlinkte Anmeldeformular (https://www.erneuerbare-energienhamburg.de/de/events/uebersicht.html) bzw. in Ausnahmefällen per E-Mail. Der Anmeldeschluss ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation zu entnehmen.

Die Darstellung der Veranstaltungen in einer Veranstaltungsdatenbank, auf den Internetseiten der Erneuerbare Energien Hamburg, die Zusendung von Veranstaltungsinformationen etc. stellen rechtlich noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Die Anmeldung über ein Formular auf der Website bzw. das verlinkte Anmeldeformular sowie per E-Mail ist ein verbindliches Vertragsangebot. Vertragschließende sind Erneuerbare Energien Hamburg und der/die Teilnehmer/in. Erfolgt die Anmeldung des/der Teilnehmers/in durch eine/n Dritte/n, so ist die/der anmeldende Dritte Vertragschließende/r. Die Anmeldungen werden grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt, bis zur Erreichung der festgelegten maximalen Teilnehmeranzahl. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung erklärt. Mit ihrem Zugang kommt der Vertrag zustande. Bei Veranstaltungen mit mehreren Blöcken erfolgt die Anmeldung und Bestätigung für den gesamten Zyklus, es sei denn, es wird etwas anderes individuell und schriftlich vereinbart.

Die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss sind:

Hinweis: Die Buchung erfolgt via eines Buchungs-/Veranstaltungsmanagementtools eines externen Dienstleisters, aktuell des Unternehmens eveeno.

• Auswahl der Veranstaltung in der elektronischen Veranstaltungsdatenbank der Erneuerbare Energien Hamburg (https://www.erneuerbare-energienhamburg.de/de/events/uebersicht.html) und betätigen des Buttons "Jetzt anmelden,
• Ausfüllen der Formularfelder in der Eingabemaske des elektronischen Anmeldeformulars durch Angaben zum Vertragspartner und den Teilnehmern, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen zusätzlich - Bestätigung der Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft durch Klicken des zutreffenden Pflichtfeldes (z.B. durch Eintragen des Firmennamens),
• Möglichkeit der Erkennung von Eingabefehlern, ggf. Korrektur von Eingabefehlern auf der Seite und Neueingabe der Daten in der Eingabemaske,
• Erklärung des Einverständnises mit den Datenschutzregelungen und den AGB des Veranstalters, bei Verbrauchern zusätzlich der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung, durch Bestätigung der Pflichtfelder (Opt-ln-Checkboxen),
• Verbindliche Anmeldung zu kostenfreien Veranstaltungen durch drücken des Buttons "jetzt buchen", bei kostenpflichtigen Veranstaltungen durch Drücken des Buttons "kostenpflichtig buchen".
• Zusendung einer Anmeldebestätigung des Veranstalters an die angegebene E-MailAdresse mit den Vertragsdaten, bei Verbrauchern inklusive Widerrufsbelehrung.

Vor dem Abschicken der Bestellung bzw. der verbindlichen Anmeldung kann der/die Teilnehmer/in jederzeit Korrekturen und Änderungen der getätigten Eingaben vornehmen.

Kann eine Anmeldung (z.B. weil eine Veranstaltung schon die maximale Teilnehmerzahl erreicht hat) nicht berücksichtigt werden, erhält der/die Teilnehmer/in hierüber möglichst unverzüglich eine Information. Eine Buchung auf Warteliste ist möglich.

Die angegebenen Preise umfassen nur die im Ausschreibungstext näher beschriebenen Leistungen. Es handelt sich um Bruttopreise inklusive aller Steuern und Abgaben.

Der Teilnahmebeitrag wird nach Eingang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig und ist unter Angabe der Rechnungsnummer auf die angegebene Bankverbindung zu überweisen. Alternativ ist eine Zahlung via paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung möglich.

Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist Voraussetzung für eine verbindliche Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung. Bei kurzfristigen Anmeldungen in einem Zeitraum von weniger als 14 Tagen vor der Veranstaltung ist eine verbindliche Teilnahme auch bei späterer Begleichung der Rechnung möglich. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer angebotenen Gebührenermäßigung müssen bis zum Veranstaltungsbeginn vorliegen. Anderenfalls ist die Differenz zur regulären Teilnahmegebühr nachzuzahlen.

Stornierungen für die gebuchte Veranstaltung richten Sie bitte per E-Mail an event@eehh.de bzw. an den/die im Einladungstext benannte/n Mitarbeiter/in des Veranstalters. Entscheidend ist das Datum, an dem die Stornierung bei uns eingeht.

Wird die Teilnahme bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung oder kürzer abgesagt oder storniert, so ist die Teilnahmegebühr grundsätzlich zu 100 % fällig. Bei Fernbleiben oder Abbruch der Teilnahme wird ebenfalls die volle Teilnahmegebühr berechnet. Erneuerbare Energien Hamburg wird sich gleichwohl bemühen, das Ticket für die Veranstaltung noch anderweitig zu vergeben. Hierauf hat der Teilnehmer jedoch keinen Anspruch.

Dem stornierenden Vertragspartner steht es frei nachzuweisen, dass der Erneuerbare Energien Hamburg kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Storniert ein Mitglied der Erneuerbare Energien Hamburg zwei Tage oder kürzer vor der Veranstaltung diese, oder erscheint ohne Ankündigung nicht bei der Veranstaltung, behält sich Erneuerbare Energien Hamburg das Recht vor, 30,- € als pauschalen Schadensersatz (z.B. für Raummiete, Cateringkosten etc.) in Rechnung zu stellen (No-Show-Regel). Dies gilt auch für an sich für das Mitglied kostenfreie Veranstaltungen.

Der/Die Teilnehmer/in kann jederzeit statt des/der ursprünglich angemeldeten Teilnehmers/in eine/n andere/n Teilnehmer/in (Ersatzteilnehmer) benennen. Hierüber hat der/die angemeldete Teilnehmer/in oder das Unternehmen den Veranstalter Erneuerbare Energien Hamburg zumindest in Textform (z.B. per E-Mail an event@eehh.de bzw. an den/die im Einladungstext benannte/n Mitarbeiter/in des Veranstalters) rechtzeitig den Teilnehmerwechsel anzuzeigen.

Hinweis: Bei Veranstaltungen mit Beginn am Vormittag bzw. bis 12 Uhr bis zum Vornachmittag (16 Uhr), bei Veranstaltungen mit Beginn ab 12 Uhr mindestens 4 Stunden vor Veranstaltungsbeginn

Erneuerbare Energien Hamburg ist berechtigt, Veranstaltungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. abzusagen (z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl oder in Folge höherer Gewalt, wie Erkrankung des Referenten/ Vortragenden ohne Möglichkeit des Ersatzes).

Der/die Teilnehmer/in wird darüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten umgehend informiert. Sollte eine Veranstaltung nicht stattfinden können, erhalten die Unternehmen bzw. der/die Teilnehmer/in die bereits gezahlten Teilnahmegebühren zurück. Gleiches gilt, wenn der/die Teilnehmer/in an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Weitergehende Ansprüche (vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 7) bestehen nicht.

Der Veranstalter haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Veranstalter für Schäden, die aus der Nichteinhaltung von Garantien entstehen.

Die Haftung ist begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden, die auf einer leichtfahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen (Kardinalspflichten).

Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen.

Die Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.

Die Beschränkung der Haftung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

Im Rahmen der Veranstaltungen werden teilweise zum Zwecke der Dokumentation und Werbung Fotoaufnahmen bzw. Filmaufnahmen getätigt. Die/der Teilnehmer/in erklärt sich mit der Abgabe der Anmeldung damit einverstanden, dass Foto- bzw. Filmaufnahmen, die während der Veranstaltung gemacht werden, zur Dokumentation/Werbung und Veröffentlichung in den Medien (Print und Online) gespeichert, genutzt und veröffentlicht werden dürfen. Zu diesem Zweck dürfen diese auch Dritten (z.B. Agenturen) weitergegeben werden. Der/die Teilnehmer/in verzichtet in diesem Rahmen auf jegliche Honorarzahlung und erhebt keinerlei Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung ihrer Fotoaufnahmen.

Die Foto- bzw. Filmerlaubnis ist keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ihr kann bei der Anmeldung und vor der Veranstaltung in Textform per E-Mail oder rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung auch mündlich widersprochen werden. Die Teilnehmer/innen haben dafür Sorge zu tragen, während der Veranstaltung nicht auf den Fotos zu erscheinen. Zu Beginn der Veranstaltung weist der Veranstalter noch einmal explizit auf Zeit und Ort der Fotoaufnahmen hin.

Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Übersendung von Arbeitsunterlagen oder Präsentationen, es sei denn, dass dieses explizit in der Information zur Veranstaltung zugesichert wird.

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Hiervon betroffen sind auch die während der Veranstaltung zusammengetragenen Unterlagen und Zusammenfassungen. Jedwede Art der Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung, die über die persönliche Information des/der Teilnehmers/in  hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des verantwortlichen Referenten.

Die Daten des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter als Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO verarbeitet.

Bei der Durchführung von WebSeminaren wird ein gängiger Internetbrowser genutzt. Für die Teilnahme am WebSeminar werden an den für die Erbringung der Leistung erforderlichen Dienstleister Vorname, Nachname und eine aktive E-Mail-Adresse übermittelt, um den Teilnehmern den erforderlichen Anmeldelink zukommen zu lassen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Veranstaltung abschließend durchgeführt worden ist. Die Durchführung schließt die Übersendung von Teilnahmebestätigungen oder etwaigen Unterlagen mit ein, soweit dies Vertragsbestandteil ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten gem. Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt. Die Verwendung umfasst dann auch die Weiterleitung der Daten an von der jeweiligen konkreten Erlaubnis umfasste Dritte.

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere über die Ihnen zustehenden Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung oder Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, ggf. ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei einer Datenschutz - Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, erhalten Sie unter https://www.erneuerbare-energien-hamburg.de/de/kontakt/datenschutzerklaerung.html

Die Übersendung der Teilnahmebestätigung, soweit Vertragsbestandteil, oder etwaiger Unterlagen an die Teilnehmer, sowie die Auswertung der Feedbackbögen an etwaige Dozenten kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen werden.

Am Ende bestimmter Veranstaltungen kann der Teilnehmer einen Evaluationsbogen ausfüllen. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten erfasst.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des/der Teilnehmers/in erfolgt unter Beachtung der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) sowie sonstiger ggf. relevanter Gesetze und Verordnungen.

Die weiteren Informationen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten im Rahmen der Buchung einer Veranstaltung umgehen, entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Datenschutzinformationsblatt.

Zwischen den Parteien gilt für diese Vertragsbeziehung das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts.

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Dieses gilt z.B. soweit der Vertragspartner Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach§ 36 VSBG Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbra ucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Erneuerbare Energien Hamburg geschlossen werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH
Wexstr. 7, 10. OG
20355 Hamburg

Tel: 040 / 69 45 73 – 0
Mail: info@eehh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Besuchen einer von uns angebotenen Veranstaltung) während der Widerrufsfrist beginnen soll oder beginnen die von Ihnen gebuchten Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.